Bei einer Senatsanhörung anlässlich ihrer Ernennung sagte die neue Kandidatin für den Posten des Director of National Intelligence, Avril Haines, sie werde einen Geheimdienstbericht über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi freigeben, den der ehemalige Präsident Donald Trump blockiert hatte.

Eine Welle von Unterstützern, die eine Begnadigung für Julian Assange ersuchen, hat es sich in den letzten Tagen der Administration von Präsident Donald Trump zur Aufgabe gemacht, Freiheit für den WikiLeaks-Gründer zu erwirken. Zuletzt hatte eine britische Richterin seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten abgelehnt.

Ein italienischer Arzt für die Vereinten Nationen, dessen zurückgezogener Bericht für die Weltgesundheitsorganisation im Mai vor den politischen Risiken des Todes von Menschen durch COVID-19 gewarnt hatte, sieht sich nun als Whistleblower Repressalien ausgesetzt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das deutsche Justizministerium einen ersten Entwurf für ein umfassendes nationales Whistleblower-Schutzgesetz fertiggestellt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf die Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten, eine Gesetzgebung einzuführen, die der im letzten Jahr verabschiedeten EU-Whistleblowing-Richtlinie entspricht.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sagte, Griechenlands Nea Demokratia-Regierung habe es versäumt, die von der früheren Regierungspartei SYRIZA verwässerten Anti-Korruptionsgesetze zu stärken. Die Gruppe der radikalen Linken hatte weichere Sanktionen für Bestechung von Amtsträgern eingeführt.

Etwa 19 Monate nachdem die Journalistin Lyra McKee bei der Berichterstattung über eine Protestveranstaltung, an der dissidente Republikaner in Londonderry beteiligt waren, mit einem Kopfschuss getötet wurde, sehen sich andere Reporter in Nordirland nun erneut Bedrohungen ausgesetzt.

Rund 26 Journalisten, die über mehr als drei Monate lang gegen die Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestierten, wurden inhaftiert.

Ein Vorhaben der Europäischen Union, mit dem Behörden, die gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen ermitteln, Zugang zu verschlüsselten Nachrichten erhalten sollen, lässt Journalisten sorgenvoll auf den Quellenschutz und Aktivisten für digitale Rechte auf Widerstand gegen Überwachung schauen.

Während Beschwerden über Polizeigewalt in Frankreich erneut zugenommen haben, steht nun ein Gesetzentwurf in der Kritik, der die Verbreitung von Fotos oder Videos zur Identifizierung von Beamten rechtswidrig machen würde, wenn eine „Schadensabsicht“ besteht.

Während Journalismus in Lateinamerika, der Karibik, Asien und im Pazifik als besonders gefährliches Geschäft gilt, kann die Situation in der Europäischen Union genauso schlimm sein, wie die Morde an den investigativen Reportern Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei gezeigt haben.

Um die journalistischen Praktiken in der EU zu stärken, hat die Europäische Kommission angekündigt, 61 Millionen Euro für unabhängige Journalisten bereitzustellen, einschließlich der Abwehr strategischer Klagen.

In ihrem jüngsten Bericht zeigt Transparency International anhaltende Lücken im globalen Kampf gegen Bestechung im Ausland auf und sagt, dass nur vier von 47 untersuchten Ländern Gesetze zur Bekämpfung des Phänomens durchsetzen.