Commons-Public-Partnerships sind dabei kein Allheilmittel. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten demokratischer Transformation. Ihre Stärke liegt darin, dass sie die drei Dimensionen der Herausforderung zusammendenken: Sie schaffen rechtliche Anerkennung und damit Schutz vor Ausbeutung und Einschüchterung. Sie ermöglichen kollektive Datensouveränität statt individueller Vulnerabilität. Und sie bieten einen Rahmen für partizipative Technikgestaltung statt technokratischer Fremdbestimmung.
Das Festival machte deutlich: Die Herausforderungen für freien Journalismus in Europa sind real und vielfältig. Gleichzeitig zeigte der intensive Austausch zwischen Medienschaffenden aus verschiedenen Ländern, dass es Strategien, Netzwerke und Unterstützungsstrukturen gibt. Die Arbeit der No SLAPP Anlaufstelle fügt sich in diesen größeren Kontext ein – als konkretes Angebot für diejenigen, die in Deutschland durch missbräuchliche Klagen zum Schweigen gebracht werden sollen.
Die Tagung bot verschiedene Perspektiven auf eine breitere Entwicklung, in der die demokratische Öffentlichkeit zunehmend unter Druck gerät. Die systematische Analyse von Akteuren, Strategien und Machtstrukturen hilft dabei auch zu verstehen, warum der Schutz vor missbräuchlichen Klagen so wichtig ist: Es geht nicht nur um einzelne Betroffene, sondern um die Verteidigung des demokratischen Diskursraums selbst.
Die Diskussion des Beirats verdeutlicht die Komplexität des Themas SLAPP und die Notwendigkeit differenzierter Lösungsansätze. Die No SLAPP Anlaufstelle wird die wertvollen Impulse aufnehmen und in ihre weitere Arbeit integrieren. Besonders die Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie werden in die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium einfließen.