Commons-Public-Partnerships sind dabei kein Allheilmittel. Sie sind ein Werkzeug im Werkzeugkasten demokratischer Transformation. Ihre Stärke liegt darin, dass sie die drei Dimensionen der Herausforderung zusammendenken: Sie schaffen rechtliche Anerkennung und damit Schutz vor Ausbeutung und Einschüchterung. Sie ermöglichen kollektive Datensouveränität statt individueller Vulnerabilität. Und sie bieten einen Rahmen für partizipative Technikgestaltung statt technokratischer Fremdbestimmung.

Das Festival machte deutlich: Die Herausforderungen für freien Journalismus in Europa sind real und vielfältig. Gleichzeitig zeigte der intensive Austausch zwischen Medienschaffenden aus verschiedenen Ländern, dass es Strategien, Netzwerke und Unterstützungsstrukturen gibt. Die Arbeit der No SLAPP Anlaufstelle fügt sich in diesen größeren Kontext ein – als konkretes Angebot für diejenigen, die in Deutschland durch missbräuchliche Klagen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Tagung bot verschiedene Perspektiven auf eine breitere Entwicklung, in der die demokratische Öffentlichkeit zunehmend unter Druck gerät. Die systematische Analyse von Akteuren, Strategien und Machtstrukturen hilft dabei auch zu verstehen, warum der Schutz vor missbräuchlichen Klagen so wichtig ist: Es geht nicht nur um einzelne Betroffene, sondern um die Verteidigung des demokratischen Diskursraums selbst.

Die Diskussion des Beirats verdeutlicht die Komplexität des Themas SLAPP und die Notwendigkeit differenzierter Lösungsansätze. Die No SLAPP Anlaufstelle wird die wertvollen Impulse aufnehmen und in ihre weitere Arbeit integrieren. Besonders die Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie werden in die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium einfließen.

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski analysiert zunehmende "Zugriffe auf die Meinungsfreiheit" und zeigt, dass rechtliche Einschüchterungsversuche in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu sehen sind – einer Gesellschaft, die insgesamt vulnerabler im Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen geworden ist.

Die 6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung in Berlin befasste sich mit verschiedenen Herausforderungen, denen Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen aktuell gegenüberstehen. Neben Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik war auch immer wieder die Dimension der strategischen Einschüchterung öffentlichkeitswirksamer Arbeit betrieblicher und gewerkschaftlich Aktiver greifbar.

Die neunte Ausgabe der Langzeitstudie "Feindbild Journalist:in" zeichnet ein alarmierendes Bild der Pressefreiheit in Deutschland: Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Neben körperlicher Gewalt identifizieren die Autor:innen auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) als zunehmend relevante Bedrohung für die journalistische Arbeit.

Dr. Jasper Prigge, LL.M.: “Die Verteidigung gegen SLAPPs bedeutet viel Arbeit in sehr kurzer Zeit. Entscheidend ist daher, möglichst frühzeitig eingebunden zu werden, wenn es auf eine Auseinandersetzung hinausläuft. Ein Netzwerk wie die No-SLAPP-Anlaufstelle ist an dieser Stelle hilfreich. Darüber hinaus ist die Finanzierung ein großes Thema. Ansonsten gilt, dass Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor ist.”

Die Studie der Otto Brenner Stiftung liefert den wissenschaftlichen Beleg für das, was viele bereits spüren: SLAPPs bedrohen den freien demokratischen Diskurs in Deutschland. Als Anlaufstelle sind wir entschlossen, Betroffene zu unterstützen und gegen diese Form der Einschüchterung vorzugehen.

Dr. Judit Bayer: “Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.”

Das No-SLAPP-Bündnis fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag. Der gesetzgeberische Schutz in Deutschland muss dringend an das europäische Niveau angepasst werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarats und den Vorgaben der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung setzt sich das No-SLAPP-Bündnis, dem auch Blueprint for Free Speech e.V. angehört, für einen umfassenden Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) ein. Mit dem im März 2025 vorgelegten Policy Paper "Gib SLAPPs keine Chance: Schutz vor Einschüchterungsklagen im Koalitionsvertrag festschreiben" fordert das Bündnis konkrete Maßnahmen.