Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.

RA Christian Löffelmacher: “Der zu Unrecht in Anspruchgenommene ist meist nicht so wehrlos, wie er anfangs denkt. Der Werkzeugkasten besteht aus profunden Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung, der Zivilprozessordnung und daneben ganz wichtig: genug Zeit und Interesse für die jeweilige Materie.”

Lukas Krupski, Gewinner des Blueprint Europe Whistleblowing-Preises 2023, sagt, dass das Urteil “ein Sieg für Transparenz und Gerechtigkeit“ sei, während gleichzeitig die Ermittlungen zu Teslas Sicherheitsstandards weitergehen.

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung.”

Dass sich das OLG Dresden bei seiner Entscheidung auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie beruft, ist außergewöhnlich und wirft einige Fragen auf. Um einen effektiven und flächendeckenden Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten und potentielle Unsicherheiten bei Richter*innen zu klären, muss der Gesetzgeber die Richtlinie zügig und in vollem Umfang in deutsches Recht umsetzen.

RA Dr. Jonas Kahl: “In der Bearbeitung von SLAPPs ist es besonders wichtig, etwaige Nebelkerzen vom tatsächlichen Kern der Auseinandersetzung trennen zu können. Erst auf Basis dessen können Mandant*innen einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Risiken der Auseinandersetzung bekommen.”

SLAPPs sind oft erfolgreich darin, kritische Stimmen zum schweigen zu bringen. Viele Betroffene, die erfolgreich eingeschüchtert wurden, äußern sich ungern zu ihren Fällen -schon gar nicht proaktiv oder öffentlich. Dies führt zu einem gravierenden Datenmangel, der die wahre Dimension des Problems verschleiert.

RAin Dr. Nadine Dinig & RA Dr. Jasper Prigge LL.M. analysieren im kürzlich in Kommunikation & Rechterschienen Artikel "Die 'Anti-SLAPP-Richtlinie' und ihre Umsetzung" die Richtlinie und diskutieren Herausforderungen bei deren Umsetzung in deutsches Recht.

Werden Sie durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines SLAPP geworden. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht.

Ein offener Brief an die Europäische Kommission

RA Dr. Robert Brockhaus: “Es ist wichtig, dass sich in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, was SLAPP´s sind und welche Instrumente es gibt, sich rechtlich gegen sie zu wehren.”